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Allgemeine Geschäftsbedingungen "Thuiswinkel"

Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der “Nederlandse Thuiswinkel Organisatie” (= Niederländische Organisation für Webshops) sind entstanden in Zusammenarbeit mit der niederländischen Verbraucherzentrale im Rahmen der “Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg” (CZ) (= Koordinationsgruppe Freiwillige Selbstkontrolle) des Sozialökonomischen Rats und treten per 1. Januar 2012 in Kraft.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden angewendet durch alle Mitglieder der “Nederlandse Thuiswinkel Organisatie” mit Ausnahme finanzieller Dienste wie genannt im Niederländischen Gesetz für Finanzielle Kontrolle und insofern diese Dienste unter die Aufsicht der “Autoriteit Financiële Markten” (=niederländische Autorität für Finanzielle Märkte fallen).

Inhaltsangabe:

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Gültigkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Übereinkunft
Artikel 6 - Widerrufsrecht bezüglich der Produktlieferung
Artikel 7 - Kosten im Falle einer Widerrufung
Artikel 8 - Ausschluss Widerrufsrecht
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauerhafte Transaktionen
Artikel 13 - Bezahlung
Artikel 14 - Beschwerderegelung
Artikel 15 - Streitfälle
Artikel 16 - Branchengarantie
Artikel 17 - Zusatz- und abweichende Bestimmungen
Artikel 18 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen “Thuiswinkel”
 

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:

  1. Überlegungsfrist: der Zeitraum, in dem der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  2. Konsument: die natürliche Person, die ihr Handeln nicht von Berufs wegen oder im Auftrag eines Unternehmens ausübt und eine Übereinkunft auf Distanz mit dem Unternehmer eingeht;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Dauerhafte Transaktionen: eine Übereinkunft auf Distanz bezüglich einer Reihe von Produkten und/oder Diensten, von der sich die Lieferung und/oder Abnahmepflicht über einen Zeitraum streck;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Konsumenten oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass ein zukünftiges zu Rate ziehen und eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Information ermöglicht wird;
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Konsumenten, innerhalb der angegebenen Überlegungsfrist von der Übereinkunft auf Distanz Abstand zu nehmen;
  7. Unternehmer: die natürliche oder Rechtsperson, die Produkte und/oder Dienste auf Distanz an Konsumenten anbietet;
  8. Übereinkunft auf Distanz: eine Übereinkunft, bei der im Rahmen eines durch den Unternehmer organisiertes System zum Verkauf aus Distanz von Produkten und/oder Diensten, bis einschließlich dem Abschluss der Übereinkunft ausschließlich eine oder mehrere Techniken zur Kommunikation auf Distanz verwendet wird;
  9. Technik zur Kommunikation auf Distanz: Mittel, das zum Abschluss einer Übereinkunft verwendet werden kann, ohne, dass Konsument und Unternehmer gleichzeitig in einem Raum zusammentreffen;

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Statutarischer Name:                                Car-Bags.com
Niederlassungs- & Besuchsadresse:   Van Hilststraat 4
                                                                       5145 RL Waalwijk
                                                                       Nederland

Telefonnummer:                                         0416-660715
Erreichbarkeit:                                             Vanaf maandag t/m vrijdag van 7:30 uur tot 17:00 uur
E-mail:                                                          Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Handelskammer-Nummer:                     52106209
MwSt.-Identifikationsnummer:                 NL850301877B01
 

Falls die Aktivität des Unternehmers unter eine relevante Genehmigung fällt: die Daten der zuständigen Autorität:

Falls der Unternehmer einen geschützten Beruf ausübt:

  • die Berufsvereinigung oder –organisation der er angeschlossen ist;
  • der Berufsname, Raum in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum an dem dieser zuerkannt ist;
  • ein Verweis auf die Berufsregelungen, die in der Niederlande gelten und Hinweise darauf, wie diese Berufsregelungen eingesehen werden können.

Artikel 3 - Gültigkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot vom Unternehmer und für jede zu Stande gekommene Übereinkunft auf Distanz zwischen Unternehmer und Konsument.
  2. Bevor die Übereinkunft geschlossen wird, wird dem Konsumenten der Text mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Falls dies gerechterweise nicht möglich ist, wird im Voraus des Abschlusses der Übereinkunft deutlich gemacht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch schnellstmöglich kostenlos an den Konsumenten geschickt werden.
  3. Wird die Übereinkunft elektronisch abgeschlossen, kann in Abweichung des vorigen Absatzes und bevor die Übereinkunft abgeschlossen wird, der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Konsumenten auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, auf eine Art und Weise, die es dem Konsumenten ermöglicht, den Text dauerhaft und einfach zu speichern. Falls dies gerechterweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss der Übereinkunft verdeutlicht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und auf Wunsch kostenlos auf elektronischem Wege oder eine andere Art und Weise schnellstmöglich an den Konsumenten übermittelt werden.
  4. Für den Fall, dass außer der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- und Dienstbedingungen gelten, gilt Absatz zwei und drei ebenso und kann sich der Konsument im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die ihm vorteilhaftere Bestimmung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Falls ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer besitzt oder unter anderen Bedingungen auftritt, wird dies deutlich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot umfasst eine vollständige und sorgfältige Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienste. Die Beschreibung ist ausreichend genau, so dass sich der Konsument ein Bild des Angebots machen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so sind diese wahrheitsgetreue Wiedergaben der angebotenen Produkte und/oder Dienste. Auftretende Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Konsumenten deutlich wird, was dessen Rechte und Pflichten sind, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies bezieht sich insbesondere auf:
  • den Preis inklusive Steuern;
  • die eventuellen Lieferungskosten;
  • die Art und Weise auf die die Übereinkunft zu Stande kommen wird und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
  • die Un-/Gültigkeit des Widerrufsrechts;
  • die Art der Bezahlung, Lieferung oder Ausführung der Übereinkunft;
  • die Frist zur Annahme des Angebots, und Frist zum Begleichen des Preises;
  • die Höhe der Kosten für die Kommunikation auf Distanz, falls die Kosten zur Benutzung der Technik zur Kommunikation auf Distanz berechnet werden auf einer anderen Grundlage als der Normaltarif für das verwendete Kommunikationsmittel;
  • ob die Übereinkunft nach dem Abschluss archiviert wird, und wenn ja, auf welche Weise sie für den Konsumenten zu Rate zu ziehen ist;
  • die Art und Weise mit der der Konsument, vor dem Abschluss der Übereinkunft, die von ihm angegebenen Daten im Rahmen der Übereinkunft kontrollieren und wenn gewünscht bearbeiten kann;
  • die eventuellen Sprachen, neben dem Niederländischen, in der die Übereinkunft eingegangen werden kann;
  • der Verhaltenskodex, dem sich der Unternehmer verpflichtet fühlt und die Art und Weise in der der Konsument diesen Verhaltenskodex auf elektronischem Wege zu Rate ziehen kann; und
  • die Mindestdauer der Übereinkunft auf Distanz im Falle einer dauerhaften Transaktion.

Artikel 5 - Die Übereinkunft

  1. Die Übereinkunft kommt, unter Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 4, zu Stande in dem Moment der Annahme des Angebots durch den Konsumenten und dem Erfüllen der daran verbundenen Bedingungen.
  2. Falls der Konsument das Angebot auf elektronischem Weg annimmt, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege die Annahme des Angebots. So lange der Empfang der Annahme des Angebots nicht durch den Unternehmer bestätigt ist, kann der Konsument von der Übereinkunft Abstand nehmen.
  3. Kommt die Übereinkunft auf elektronischem Wege zu Stande, nimmt der Unternehmer passende technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Übertragung der Daten und sorgt er für eine sichere Netzumgebung. Falls der Konsument elektronisch bezahlen kann, beachtet der Unternehmer die betreffenden Sicherheitsmaßnahmen.
  4. Der Unternehmer kann sich, innerhalb des gesetzlichen Rahmens, davon überzeugen, oder der Konsument seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, wie auch von den Tatsachen und Faktoren, die für eine verantwortungsvolle Annahme der Übereinkunft auf Distanz von Belang sind. Falls der Unternehmer auf Grund dieser Forschungen Grund zur Annahme hat, die Übereinkunft nicht einzugehen, ist er dazu berechtigt eine Bestellung zu weigern oder an dessen Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird dem Produkt oder Dienst beiliegend, dem Konsumenten folgende Informationen, schriftlich oder auf so eine Art und Weise, dass der Konsument diese auf zugänglichem Wege auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann, zuschicken:
    1. die Besucheradresse der Niederlassung des Unternehmers an die sich der Konsument im Falle von Beschwerden wenden kann;
    2. die Bedingungen zu denen und die Weise auf der der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
    3. die Informationen über vorhandenen Service nach dem Ankauf und Garantien;
    4. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese bereits vor dem Zustandekommen der Übereinkunft übermittelt;
    5. die Bedingungen zur Auflösung der Übereinkunft für den Fall, dass diese Übereinkunft für eine Dauer länger als ein Jahr oder für unbegrenzte Zeit abgeschlossen wurde;
  6. Im Falle einer dauerhaften Transaktion gilt die Bestimmung des vorangehenden Absatzes lediglich für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

           Bei Lieferung von Produkten:

  1. Beim Ankauf von Produkten besitzt der Konsument die Möglichkeit, die Übereinkunft ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Frist beginnt ab dem Tag nach Empfang des Produktes durch den Konsumenten oder durch den Konsumenten im Voraus angewiesenen und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
  2. Innerhalb dieser Frist behandelt der Konsument das Produkt und dessen Verpackung sorgfältig. Er wird das Produkt nur in dem Maß auspacken oder benutzen, das nötig ist um feststellen zu können ob er das Produkt behalten möchte. Falls er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird der das Produkt mit allem dazu gehörenden Zubehör und – wenn gerechterweise möglich – im Originalzustand und der Originalverpackung an den Unternehmer zurück schicken, den vom Unternehmer angegebenen gerechterweise und deutlichen Anweisungen zufolge.

    Bei Lieferung von Diensten:

  3. Bei der Lieferung von Diensten besitzt der Konsument die Möglichkeit, die Übereinkunft ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen, beginnend an dem Tag des Abschlusses der Übereinkunft.
  4. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, hält sich der Konsument an die durch den Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung betreffende angemessene und deutliche Anweisungen halten.

Artikel 7 - Kosten im Falle einer Widerrufung 

  1. Macht der Konsument Gebrauch von seinem Widerrufsrecht, werden ihm höchstens die Kosten der Rücksendung zu Lasten gelegt.
  2. Falls der Konsument bereits einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag schnellstmöglich, jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Rücksendung, zurückerstatten.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht nur ausschließen wie beschrieben in Absatz 2 und 3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, beizeiten vor dem Abschluss der Übereinkunft, angeben hat.
  2. Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
    1. die durch den Unternehmer zu Stande gebracht wurden laut Spezifikationen des Konsumenten;
    2. die in ihrer Art deutlich persönlich sind;
    3. die aufgrund ihrer Art nicht zurückgeschickt werden können;
    4. die schnell verderben oder altern können;
    5. deren Preis an Schwankungen auf dem Markt gebunden ist auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    6. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
    7. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versieglung durch den Konsumenten gebrochen wurde.
  3. Ausschluss des Widerrufsrecht ist nur möglich für Dienste:
    1. bezüglich Unterkünfte, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitgestaltung zu vollbringen an einem bestimmten Datum oder in einer bestimmten Periode;
    2. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Konsumenten begann bevor die Überlegungsfrist verstrich;
    3. bezüglich Wetten und Lotterien.

Artikel 9 - Der Preis

  1. Für die Dauer der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienste nicht erhöht, Änderungen in MwSt.-Tarifen vorbehalten.
  2. In Abweichung des vorangehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte und/oder Dienste dessen Preise gebunden sind an Schwankungen auf dem finanziellen Markt und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Die Bindung an Schwankungen und die Tatsache eventuell angegebener Richtpreise, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen der Übereinkunft sind nur erlaubt als Folge von gesetzlichen Änderungen und Bestimmungen.
  4. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen der Übereinkunft sind nur erlaubt wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
    1. diese Folge von gesetzlichen Änderungen und Bestimmungen sind; oder
    2. der Konsument das Recht hat, die Übereinkunft aufzulösen zu dem Tag an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
  5. Die im Angebot oder bei Diensten angegebenen Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 10 - Konformität und Garantie

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienste der Übereinkunft, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, Vernunftsansprüchen bezüglich Produktgüte und –tauglichkeit und den zum Datum des Zustandekommens der Übereinkunft geltenden gesetzlichen Vorschriften und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt zur außergewöhnlichen Nutzung geeignet ist.
  2. Eine durch den Unternehmer, Hersteller oder Importeur erteilte Garantie tut den gesetzlichen Rechten und Forderungen, die der Konsument aufgrund der Übereinkunft dem Unternehmer gegenüber hat, keinen Abbruch.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen beim Empfang und der Ausführung von Bestellungen von Produkten und/oder Diensten und bei der Beurteilung von Anträgen zur Ausführung von Diensten.
  2. Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Konsument dem Unternehmen angegeben hat.
  3. Unter Beachtung des diesbezüglichen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Angegebenen, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Eile, doch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen außer eine längere Lieferfrist wurde vereinbart. Falls die Lieferung sich verzögert, oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält de Konsument darüber spätestens einen Monat nach dem Platzieren seiner Bestellung Bescheid. In diesem Fall hat der Konsument das Recht, ohne entstehende Kosten die Übereinkunft zu lösen und Recht auf eventuelle Schadensansprüche.
  4. Im Falle einer Auflösung entsprechend dem vorangehenden Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Konsument bezahlt hat schnellstmöglich, doch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung, zurückerstatten.
  5. Falls die Lieferung eines bestellten Produktes unmöglich zu sein scheint, wird der Unternehmer versuchen einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf deutliche Art und Weise angegeben, dass es sich hierbei um einen Ersatzartikel handelt. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen in diesem Falle zu Lasten des Unternehmers.
  6. Das Risiko von Schäden und/oder dem Abhandenkommen von Produkten liegt beim Unternehmer bis zu dem Moment der Ablieferung beim Konsumenten oder einen im Voraus angegebenen und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, außer wenn anders vereinbart.

Artikel 12 - Dauerhafte Transaktionen: Kündigung, Verlängerung und Dauer

            Kündigung

  1. Der Konsument kann eine Übereinkunft, die für unbestimmte Zeit vereinbart wurde jederzeit lösen unter Beachtung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsregeln und der Kündigungsfrist in Höhe von höchstens einem Monat.
  2. Der Konsument kann eine Übereinkunft, die für einen bestimmten Zeitraum eingegangen wurde und die regelmäßige Ausführung von Diensten betrifft jederzeit zum Ende der vereinbarten Dauer kündigen unter Beachtung der Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat.
  3. Der Konsument kann die in den vorangehenden Absätzen genannten Übereinkünfte:
    1. jederzeit kündigen und nicht eingeschränkt werden bezüglich eines bestimmten Zeitpunktes oder einer bestimmten Periode;
    2. mindestens auf dem selben Weg kündigen, wie sie durch ihn abgeschlossen wurde;
    3. immer kündigen mit der gleichen Kündigungsfrist wie sie für den Unternehmer gilt.

    Verlängerung

  4. Eine Übereinkunft, die für bestimmte Zeit eingegangen wurde und die die regelmäßige Ausführung von Diensten betrifft, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden für eine bestimmte Dauer.
  5. In Abweichung des im vorangehenden Absatz Beschriebenen darf eine Übereinkunft, die für eine bestimmte Dauer eingegangen wurde und die das regelmäßige Liefern von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften betrifft stillschweigend verlängert werden für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten, wenn der Konsument diese verlängerte Übereinkunft gegen Ende der Verlängerung kündigen kann mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
  6. Eine Übereinkunft, die für eine bestimmte Dauer eingegangen wurde und das regelmäßige Liefern von Diensten betrifft, darf nur stillschweigend für eine unbestimmte Dauer verlängert werden wenn der Konsument die Übereinkunft jederzeit kündigen darf mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten im Falle sich die Übereinkunft bezieht auf das regelmäßige, aber weniger als ein Mal pro Monat, Liefern von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften.
  7. Eine Übereinkunft mit bestimmter Dauer und Lieferung zum Zweck des Kennenlernens von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

    Dauer

  8. Für den Fall eine Übereinkunft eingegangen wurde für die Dauer länger als ein Jahr, darf der Konsument die Übereinkunft nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, außer wenn Angemessenheit und Redlichkeit gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer der eingegangen Übereinkunft sprechen.

Artikel 13 - Bezahlung

  1. Wenn nicht anders vereinbart, müssen die durch den Konsumenten verschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach dem Eintritt der Überlegungsfrist wie in Artikel 6 Absatz 1 bestimmt beglichen sein. Im Falle einer Übereinkunft zur Ausführung eines Dienstes tritt diese Frist ein, nachdem der Konsument die Bestätigung der Übereinkunft empfangen hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Konsumenten darf laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorkasse von mehr als 50% gefordert werden. Wurde eine Vorkasse vereinbart, kann der Konsument kein  Recht einfordern bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder betreffenden Dienst(e), bevor nicht die vereinbarte Vorauszahlung durch den Konsumenten stattgefunden hat.
  3. Der Konsument ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in gemachten oder angegebenen Zahlungsangaben dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
  4. Im Falle von Zahlungsrückstand durch den Konsumenten hat der Unternehmer im Rahmen gesetzlicher Grenzen, das Recht, um die im Voraus dem Konsumenten angegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Beschwerderegelung

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntgegebenes Beschwerdeverfahren und handelt die Beschwerden laut dieses Verfahrens ab.
  2. Beschwerden über die Ausführung der Übereinkunft müssen in angemessener Zeit, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Konsument den Mangel festgestellt hat.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen gerechnet ab dem Datum des Eingangs der Beschwerde beantwortet. Fordert eine Beschwerde eine unerwartet längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-tägigen Frist mit einer Eingangsbestätigung und einer ungefähren Angabe, wann der Konsument mit einer ausführlichen Antwort rechnen kann.
  4. Eine Beschwerde über ein Produkt, einen Dienst oder einen Service durch den Unternehmer kann außerdem über das Beschwerdeformular auf der Konsumentenseite der Webseite der “Nederlandse Thuiswinkel Organisatie” www.thuiswinkel.org. eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch die “Nederlandse Thuiswinkel Organisatie” geschickt.
  5. Falls eine Beschwerde nicht im Verständigungsverfahren geklärt werden kann, entsteht ein Streitfall, der unter die Streitfallregelung fällt.

Artikel 15 - Streitfälle

  1. Für Übereinkünfte zwischen Unternehmer und Konsument auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nehmen, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
  2. Streitfälle zwischen Konsument und Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Übereinkünften bezüglich durch diesen Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und/oder Dienste, können, unter Beachtung des hiernach Bestimmten, sowohl durch den Konsumenten als auch den Unternehmer vorgelegt werden bei der „Geschillencommissie Thuiswinkel” (=Schlichtungskommission Webshop), PLZ 90600, 2509 LP zu Den Haag (www.sgc.nl).
  3. Ein Streitfall wird von der Schlichtungskommission nur dann behandelt, wenn der Konsument seine Beschwerde erst innerhalb angemessener Zeit beim Unternehmer eingelegt hat.
  4. Spätestens drei Monate nach der Entstehung des Streitfalls muss der Streitfall schriftlich bei der Schlichtungskommission vorliegen.
  5. Wenn der Konsument einen Streitfall einreichen will bei der Schlichtungskommission, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Wenn der Unternehmer dies tun will, wird der Konsument innerhalb von fünf Wochen nach einem betreffenden durch den Unternehmer gemachten Antrag, schriftlich mitteilen ob er dies auch tun will oder den Streitfall durch den zuständigen Richter behandeln lassen will. Erhält der Unternehmer die Entscheidung des Konsumenten nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, dann ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Richter vorzulegen.
  6. Die Schlichtungskommission begutachtet entsprechend der Bestimmungen wie sie festgelegt sind in der Regelung der Schlichtungskommission. Die Schlichtungskommission formuliert verbindliche Vergleiche.
  7. Die Schlichtungskommission wird einen Streitfall nicht Bearbeiten oder die Bearbeitung stoppen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsvergleich erteilt wurde, dieser zahlungsunfähig ist oder seine Betriebstätigkeit tatsächlich beendet hat bevor ein Streitfall durch die Kommission in der Verhandlung behandelt wurde und ein abschließendes Urteil gefällt wurde.
  8. Falls außer der “Geschillencommissie Thuiswinkel” eine andere oder der Stiftung “Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC)” oder dem “Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid)” verbundenen Schlichtungskommission zuständig ist, ist bei Streitfällen bezüglich hauptsächlich der Methode von Verkauf oder Dienstleistung auf Distanz betreffend die “Geschillencommissie Thuiswinkel” bei Ausschluss zuständig. Für alle anderen Streitfälle die anderen anerkannten an die SGC oder Kifid liierten Schlichtungskommissionen.

Artikel 16 - Branchengarantie

  1. Die “Nederlandse Thuiswinkel Organisatie” garantiert die Einhaltung verbindlicher Gutachten der “Geschillencommissie Thuiswinkel” ihrer Mitglieder, außer wenn das Mitglied entscheidet das verbindliche Gutachten innerhalb von zwei Monaten nach dessen Versand dem Richter zur Prüfung vorzulegen. Diese Gewähr wird wiederbelebt, falls das Gutachten vom Richter bestätig wird und das dies aussagende Urteil rechtskräftig geworden ist. Bis zu maximal €10.000,- aus dem Vergleich wird diese Summe durch die “Nederlandse Thuiswinkel Organisatie” an den Konsumenten ausgezahlt. Bei Beträgen größer als €10.000,- aus dem Vergleich, werden €10.000,- ausgezahlt. Darüberhinaus steht die “Nederlandse Thuiswinkel Organisatie” in der Bemühungsverpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass das Mitglied dem Vergleich nachkommt.
  2. Zur Anwendung dieser Gewähr ist der Konsument verpflichtet, einen schriftlichen Antrag hierauf bei der “Nederlandse Thuiswinkel Organisatie” einzureichen und, dazu dass er seine Forderungen an den Unternehmer auf die “Nederlandse Thuiswinkel Organisatie” überträgt. Falls die Forderung an den Unternehmer den Betrag von €10.000,- übersteigt, wird dem Konsumenten angeboten seine Forderung in soweit diese über dem Betrag von €10.000,- liegt an die “Nederlandse Thuiswinkel Organisatie” zu übertragen, wonach diese Organisation in eigenem Namen und zu eigenen Kosten die Bezahlung davon stellvertretend an den Konsumenten begleichen wird.

Artikel 17 - Zusatz- oder abweichende Bestimmungen

Zusatz- oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Konsumenten sein und müssen schriftlich festgelegt werden oder auf solche Art und Weise, dass sie der Konsument auf eine zugängliche Art und Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.

Artikel 18 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Thuiswinkel"

  1. Die “Nederlandse Thuiswinkel Organisatie” wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ändern es sei denn in Rücksprache mit der niederländischen Verbraucherzentrale.
  2. Änderungen dieser Bestimmungen treten erst dann in Kraft nachdem sie auf angemessene Weise veröffentlicht wurden unter Berücksichtigung des folgenden, dass bei Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Konsumenten günstigste Bestimmung gilt.

Adresse Nederlandse Thuiswinkel Organisatie: Postfach 7001, 6710 CB Ede, Niederlande.

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